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AGB - Allgemeine Verkaufsbedingungen/Allgemeine Geschäftsbedingungen:

I. Geltung, Vertragsschluss
01 Die nachstehenden Verkaufs- und Zahlungsbedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Firma JAFAR GmbH, -nachfolgend kurz „Lieferer“ genannt- gegenüber gewerblichen Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen –nachfolgend kurz „Besteller“ genannt.
02 Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.
03 Ein Vertrag kommt – in Ermangelung einer gesonderten Vereinbarung- mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers zustande. Art und Umfang der Lieferungen und Leistungen bestimmt sich in Ermangelung einer besonderen Vereinbarung maßgeblich nach der Auftragsbestätigung des Lieferers.

II. Angebot, Änderungsvorbehalt
01 Sämtliche Angebote erfolgen stets freibleibend.
02 Die zu Angeboten des Lieferers gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur Annäherungswerte und nur als solche maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
03 Änderungen der technischen Ausführung der bestellten Waren sind zulässig, soweit hierdurch nicht eine wesentliche Funktionsänderung eintritt oder der Besteller nachweist, dass die Änderung für ihn unzumutbar ist.
04 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Modellen, Plänen und sonstigen Unterlagen in körperlicher und unkörperlicher, insbesondere elektronischer Form, behält sich der Lieferer sein uneingeschränktes Eigentum und seine umfassenden Urheberrechte vor. Sie sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und sonstige Unterlagen sind auf Verlangen, oder wenn der Auftrag nicht zustande kommt, unverzüglich zurückzugeben bzw. elektronische Informationen sind unverzüglich zu löschen.

III. Preise und Zahlungsbedingungen
01 Die Preise des Lieferers verstehen sich mangels besonderer Vereinbarung stets in EURO ab Werk (Jaslo Polen). Bei Inlandsgeschäften gelten die Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
02 Die Zahlungen an den Lieferer sind –mangels besonderer Vereinbarung- ohne jeden Abzug á Konto des Lieferers zu leisten, und zwar
a) bei Inlandslieferungen innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug.
b) bei Auslandslieferungen nach Gefahrübergang innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug.
03 Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Sie gelten erst nach endgültiger Einlösung mit der Wertstellung des Tages, an dem der Lieferer über den Gegenwert verfügen kann, als wirksame Zahlung.
04 Andere Zahlungsbedingungen sind nur verbindlich, falls darüber ausdrücklich eine Sondervereinbarung getroffen wird.
05 Soweit Gestehungskosten (insb. Lohn- und Materialkosten), die der Lieferer bei seinen Preisangaben gegenüber dem Besteller zugrunde gelegt hat, nachträglich erheblich ansteigen oder sinken, ist der Lieferer zu einer angemessenen Anpassung seines Verkaufspreises berechtigt, soweit der Lieferer seine Lieferungen und Leistungen erst nach mehr als vier Monaten ab dem Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages erbringt. Eine Änderung der Gestehungskosten im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere dann vor, wenn sich die Preise für Lohn oder zugelieferte Waren oder Materialien verteuern, wenn Zölle oder sonstige Einfuhrgebühren steigen oder wenn sich die Währungsparitäten gegenüber den am Tag des Vertragsabschlusses maßgeblichen Verhältnissen zu Ungunsten des Lieferers gravierend verändern. Eine Preisanpassung wegen Verteuerung ist angemessen, wenn sich ihr Umfang im Rahmen der zwischenzeitlich eingetretenen Kostensteigerungen hält. Der Lieferer wird dem Besteller auf Verlangen die für die Preisanpassung maßgeblichen Gründe offen legen. Führt die Preisanpassung zu einer Erhöhung des Verkaufspreises von mehr als 20% und kommt der Lieferer einer schriftlichen Aufforderung des Bestellers, die Preisanpassung auf den Rahmen von 20 % zu beschränken, nicht binnen zwei Wochen nach, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt hat dann unverzüglich zu erfolgen.
06 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen gemäß §§ 286, 288, 247 BGB in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz vom Besteller zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens durch den Lieferer bleibt vorbehalten.
07 Verschlechtert sich die Vermögenslage des Bestellers derart, dass die Erfüllung der Forderungen des Lieferers gefährdet erscheint (z.B. er seine Zahlungen einstellt, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wird, Schecks nicht eingelöst werden) kann der Lieferer für alle seine Forderungen sofortige Zahlung oder die Rückgabe der Waren verlangen. Bei noch nicht ausgeführten Aufträgen ist der Lieferer berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten vom Besteller zu verlangen.
08 Zurückbehaltungsrechte oder Aufrechnungen mit Gegenforderungen kann der Besteller nur geltend machen, soweit seine behaupteten Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder durch den Lieferer anerkannt sind.
09 Teillieferungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Es gelten dabei jeweils die obigen Bedingungen.

IV. Warenrücknahmen:
01 Die Rücknahme von JAFAR-Waren durch den Lieferer hängt von dessen vorheriger Genehmigung ab. Sie erfolgt von Seiten des Lieferers ausschließlich auf Kulanzbasis. Eine Rücknahme erfolgt nur bei einwandfreiem Zustand der Waren, frachtfreier Rücksendung und gegen Kopie von Originalrechnung oder Lieferschein. Für Warenrücknahmen erhält der Besteller eine Gutschrift abzüglich 20 % Bearbeitungsgebühr vom Netto-Rechnungswert. Etwaige Aufarbeitungskosten oder sonstige infolge der Rücknahme vom Lieferer aufgewandte Kosten werden dem Besteller berechnet und schriftlich mitgeteilt. Der Lieferer kann diese Kosten direkt bei der Gutschrifterteilung in Abzug bringen.
02 Die Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Verlangen des Kunden besonders beschaffter Waren sowie von Waren, die nicht mehr dem Stand der gültigen Verkaufsunterlagen des Lieferers entsprechen, ist ausgeschlossen.

V. Lieferung und Lieferfrist:
01 Der Umfang der Lieferung ergibt sich –mangels besonderer Vereinbarung - aus der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers.
02 Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine steht unter dem Vorbehalt, dass der Lieferer selbst richtig und rechtzeitig beliefert wird. Werden dabei Verzögerungen erkennbar, teilt der Lieferer dies dem Besteller sobald als möglich mit.
03 Der Besteller hat die Pflicht, dem Lieferer die genaue Lieferanschrift rechtzeitig mitzuteilen; für dabei auftretende Fehler des Bestellers übernimmt der Lieferer keine Haftung. Etwaige Mehrkosten hat der Besteller zu tragen.
04 Lieferungen ab Werk sind mit Bereitstellung der Waren zur Abholung durch den Besteller erfüllt. Sofern Waren durch Mitarbeiter des Lieferers auf Transportmittel des Bestellers verladen werden, gelten diese als Erfüllungsgehilfen des Bestellers.
05 Die Lieferfrist beginnt, soweit nichts anderes vereinbart ist, erst nach Eingang aller zur Auftragsbearbeitung erforderlichen Unterlagen und Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen zwischen den Vertragsparteien. Insbesondere beginnt die Lieferfrist auch erst dann zu laufen, wenn der Besteller seinen Verpflichtungen zur Beibringung erforderlicher behördlicher Bescheinigungen oder Genehmigungen oder zur Leistung einer vom Lieferer geforderten Anzahlung umfänglich nachgekommen ist.
06 Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem sich der Besteller mit der Erfüllung seiner wesentlichen Vertragspflichten, insbesondere der Erfüllung seiner Zahlungspflichten, in Verzug befindet.
07 Die Lieferfrist verlängert sich –auch innerhalb eines Verzuges- angemessen bei Eintritt höherer
Gewalt und aller unvorhersehbaren, nach Vertragsabschuss eingetretenen Hindernissen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, um die Dauer des Vorliegens des Leistungshindernisses. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei Zulieferern des Lieferers oder deren Vorlieferanten eintreten.
Zu den vorstehenden Umständen zählen insbesondere auch währungs- und handelspolitische Maßnahmen, Streik und Aussperrung, behördliche Anordnungen oder marktbedingte Material- und Warenbeschaffungsprobleme. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Dieser kann vom Lieferer die Erklärung verlangen, ob er vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Gibt der Lieferer die Erklärung nicht unverzüglich gegenüber dem Besteller ab, so kann dieser seinerseits vom Vertrag zurücktreten. Die Leistung eines Schadensersatzes durch den Lieferer ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
08 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Liefergegenstände das Werk verlassen haben oder die Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt ist.
09 Zu Teil-Lieferungen und ggf. zu Nachlieferungen ist der Lieferer in zumutbarem Umfang berechtigt.
10 Verzug und Ausbleiben der Lieferung (Unmöglichkeit) hat der Lieferer solange nicht zu vertreten, als ihn oder seinen Erfüllungsgehilfen oder Zulieferern kein Verschuldensvorwurf trifft. Erwächst dem Besteller aus dem Verzug des Lieferers nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Schadensersatzanspruch gegen den Lieferer, so beschränkt sich dieser auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden, höchstens aber 5 % des Wertes der Teil- oder Gesamtlieferung bzw. –leistung, soweit diese infolge der Verspätung bzw. Nichtlieferung vom Besteller nicht rechtzeitig oder vertragsgemäß genutzt werden kann. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit der Lieferer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit uneingeschränkt haftet.
11 Wird dem Lieferer vor Gefahrübergang die gesamte Lieferung endgültig unmöglich, so kann der Besteller ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Der Besteller kann ebenfalls vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung/Leistung dem Lieferer unmöglich wird, und der Besteller ein berechtigtes Interesse daran hat, die Teillieferung abzulehnen. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu bezahlen. Gleiches gilt im Falle des Unvermögens des Lieferers.
12 Erbringt der Lieferer trotz Fälligkeit und angemessener Nachfristsetzung die Lieferung gegenüber dem Besteller nicht fristgerecht, so ist der Besteller berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten. Die gleiche Rechtsfolge tritt ein, soweit ein gesetzlicher Ausnahmefall vorliegt, der eine Fristbestimmung durch den Besteller entbehrlich macht.
13 Wird der Versand der Liefergegenstände aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so ist der Lieferer berechtigt, beginnend zwei Wochen nach Mitteilung der Versandbereitschaft, dem Besteller die durch die Verzögerung entstandenen Kosten zu berechnen.
14 Rücklieferungen des Bestellers erfolgen mangels besonderer Vereinbarung stets frei Haus an den Lieferer.

VI. Annahmeverzug
01 Für die Dauer des Annahmeverzuges ist der Lieferer berechtigt, die Liefergegenstände auf Kosten des Bestellers einzulagern. Der Lieferer kann sich dabei zur Lagerung auch einer Spedition bedienen. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Besteller die Lagerkosten zu tragen. Daneben hat der Lieferer Anspruch auf Ersatz sonstiger erforderlicher Mehraufwendungskosten (wie etwa Versicherungsprämien) in tatsächlich entstandener Höhe.
02 Wenn der Besteller nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Annahme nachhaltig verweigert oder vorher endgültig und ernsthaft erklärt, nicht mehr annehmen zu wollen, kann der Lieferer vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung vom Besteller zu beanspruchen. Als Schadensersatz kann der Lieferer 25 % des vereinbarten Kaufpreises verlangen.
Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt dem Lieferer ebenso vorbehalten, wie dem Besteller der Nachweis, dass tatsächlich kein Schaden entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger als die angesetzte Pauschale ist.
03 Befindet sich der Besteller bereits in Annahmeverzug und tritt währenddessen Unmöglichkeit oder Unvermögen des Lieferers ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder im überwiegenden Maße verantwortlich, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.

VII. Gefahrenübergang
01 Bei vereinbarter Lieferung EXW oder DAP (Incoterms 2010) geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Besteller auf diesen über. Bei Lieferung ab Werk geht die Gefahr mit Bereitstellung der Ware zur Verladung durch den Besteller auf diesen über. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versand infolge von Umständen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, verzögert. Unterbleibt die Mitteilung der Versandbereitschaft so geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an die Post, den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Fabrikgrundstücks auf den Besteller über. Dies gilt auch für Teillieferungen und im Falle, dass der Lieferer weitere Leistungen wie Versandkosten, Anlieferung oder Aufstellung übernimmt.
02 Etwaige Rücksendungen gehen mangels besonderer Vereinbarung immer auf Kosten und Gefahr des Bestellers.

VIII. Eigentumsvorbehalt:
a) Inlandsgeschäfte:
01 Der Lieferer behält sich in allen Fällen das Eigentumsrecht an seinen Liefergegenständen (Vorbehaltsware) vor. Das Eigentum geht jeweils erst nach vollständiger Bezahlung auf den Besteller über. Bei Waren, die der Besteller im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit bezieht, behält sich der Lieferer das Eigentum solange vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Lieferers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist oder der Besteller Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet hat.
02 Der Besteller ist berechtigt, die gelieferten Gegenstände im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsganges zu seinen gewöhnlichen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist weiterzuveräußern. Für diesen Fall tritt der Besteller bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten an den Lieferer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmern oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Be- oder Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach der Abtretung berechtigt. Die Befugnis des Lieferers die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Lieferer wird von dieser Befugnis keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Lieferer kann verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die dem Lieferer nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen dem Lieferer und dem Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
03 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen stets für den Lieferer als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, jedoch ohne diesen zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird Vorbehaltsware mit anderen, dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung und der Vermischung. Die so entstandenen Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
04 Werden Waren des Lieferers mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder vermischt und ist die anderer Sache als Hauptsache anzusehen, so erhält der Lieferer vom Besteller anteilsmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache dem Besteller gehört. Für die durch die Verarbeitung und die Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
05 Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
06 Der Besteller ist verpflichtet, alle Vorbehaltswaren des Lieferers in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
07 Der Besteller darf die Vorbehaltsware nicht als Sicherheit übertragen oder verpfänden, die Forderung weder an Dritte abtreten oder mit ihnen aufrechnen oder mit seinen Kunden ein Abtretungsverbot vereinbaren. Er ist auch nicht berechtigt, andere Leistungen als Bezahlung, insbesondere auch nicht andere Gegenstände oder Leistungen an Erfüllung statt für die Vorbehaltsware des Lieferers anzunehmen.
08 Jede von den vorstehenden Regelungen abweichende Verfügung des Bestellers über die Vorbehaltsware ist ohne vorherige Zustimmung des Lieferers strikt untersagt, solange der Eigentumsvorbehalt besteht. Werden die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände von Dritten gepfändet oder sonst in Anspruch genommen, ist der Besteller verpflichtet, den Lieferer hiervon unverzüglich und auf schnellstem Wege, in jedem Falle auch sofort telefonisch, zu verständigen. Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer ein etwaiges Pfändungsprotokoll sowie eine eidesstattliche Versicherung über die Identität der gepfändeten Gegenstände zu übermitteln.
09 Wird die Ware im Rahmen der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes zurückgenommen, so bleibt der Käufer grundsätzlich zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet, es sei denn, etwas anderes wird vom Lieferer bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes ausdrücklich erklärt. Die Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Besteller.
10 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer zur Rückforderung der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
11 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers berechtigt den Lieferer vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der gelieferten Waren zu verlangen.

b) Auslandsgeschäfte:
01 Der Lieferer behält sich das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen des Bestimmungslandes vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt zwischen dem Lieferer und dem Besteller als ausdrücklich vereinbart. Soweit sich aus den gesetzlichen Bestimmungen des Bestimmungslandes nicht zwingend etwas Abweichendes ergibt, finden die zu den Inlandsgeschäften getroffenen Regelungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen auch für Auslandsgeschäfte Anwendung.
02 Ist nach den Vorschriften des Bestimmungslandes ein Eigentumsvorbehalt unzulässig, stehen dem Lieferer die dort zulässigen Sicherungsrechte zu. Der Besteller verpflichtet sich, den Lieferer auf die Maßnahmen hinzuweisen, die er zum Schutze dieser Rechte ergreifen muss. Der Besteller wird den Lieferer bei der Durchführung dieser Maßnahmen aktiv unterstützen. Machen Dritte an den gelieferten Gegenständen Rechte geltend, so hat der Besteller dies dem Lieferer unverzüglich telefonisch und schriftlich mitzuteilen. Der Lieferer ist berechtigt, etwaige auf Grund ausländischen Landesrechts notwendige Registrierungen aufgrund seines Eigentumsvorbehalts vorzunehmen.

IX. Gewährleistung:
01 Der Besteller hat unverzüglich nach der Lieferung die empfangene Ware auf Vollständigkeit sowie Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Mengenfehler und erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Warenerhalt, verdeckte Mängel binnen gleicher Frist ab Entdeckung, durch schriftliche Anzeige an den Lieferer zu rügen. Für nicht rechtzeitig angezeigte Mängel entfällt die Gewährleistung.
02 All diejenigen Teile, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen, sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen.
03 Zur Vornahme aller nach billigem Ermessen des Lieferers notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen, hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer, diesem die erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen; anderenfalls wird der Lieferer von seiner Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden ist der Besteller nach vorheriger Verständigung des Lieferers berechtigt, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
04 Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer –unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle- eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt.
05 Im Rahmen der Gewährleistung ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Für ersetzte Teile gelten wieder die hier dargestellten Gewährleistungsregelungen.
06 Fehlt der Ware im Zeitpunkt des Gefahrüberganges eine zugesicherte Eigenschaft, so stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte zu.
07 Gewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren in allen Fällen gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich um die Dauer etwaiger Nachbesserungsarbeiten.
08 Der Lieferer übernimmt keine Gewähr für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder nicht ordnungsgemäße Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung, nicht ordnungsgemäße Wartung, mangelhafte Bauarbeiten, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, es sei denn, diese sind vom Lieferer zu verantworten.

X. Vorbehaltene Rücktrittsrechte des Lieferers:
01 Für den Fall höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer und vom Lieferer nicht zu vertretender Ereignisse (Ziffer V 07) ist der Lieferer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern dieses Ereignis die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der jeweiligen Leistungen erheblich verändert oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirkt oder zur Unmöglichkeit der vertraglich vereinbarten Ausführung der Leistung auf Seiten des Lieferers führt. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Soweit der Lieferer von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, wird er dies dem Besteller nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses dem Besteller unverzüglich mitteilen. Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn dem Besteller zunächst eine Verlängerung der Lieferfrist angezeigt oder die Verlängerung der Lieferfrist vereinbart wurde.
02 Ferner hat der Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn sich nach Vertragsschluss die Gestehungskosten um 20 % oder mehr erhöhen und der Besteller sich nicht binnen 2 Wochen nach Aufforderung zu einer Preisanpassung in Höhe von 20 % bereit erklärt (Ziffer III 05). Dasselbe gilt, wenn der Lieferer durch seine Vorlieferanten nicht beliefert wird und dies auf Gründen beruht, die der Lieferer nicht zu vertreten hat (Ziffer V 02).
03 Ein Rücktrittsrecht steht dem Lieferer auch zu, wenn sich der Besteller in Zahlungsverzug befindet und der Besteller über die seine Kreditwürdigkeit betreffenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat oder über sein Vermögen ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt worden ist.
04 Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat der Lieferer Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassungen und Wertminderung. Nach Wahl des Lieferers kann er die ihm zustehenden Ausgleichsansprüche konkret oder pauschal mit 15 % des Bestellpreises berechnen. Im Falle der Pauschalierung bleibt es dem Besteller unbenommen nachzuweisen, dass die Ausgleichsansprüche nicht oder in geringerer Höhe entstanden sind.

XI. Allgemeine Haftungsbegrenzung:
01 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer –gleich aus welchem Rechtsgrund- nur: bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter; bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit; bei Mängeln die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit der Lieferer garantiert hat; bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
02 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit. In letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
03 In anderen als den vorstehend genannten Fällen, ist eine Haftung des Lieferers ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden nach § 823 BGB.
04 Vorstehende Begrenzung (Ziffer 03) gilt auch für den Fall, dass der Besteller anstelle eines Anspruches auf Schadensersatz, Ersatz nutzloser Aufwendungen statt der Leistung verlangt.
05 Soweit die Haftung gegenüber dem Lieferer ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies gleichermaßen in Hinblick auf eine persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeiter, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

XII. Verjährung:
01 Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist und soweit nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist, verjähren sämtliche Ansprüche des Bestellers –gleich aus welchem Rechtsgrund- spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang auf den Besteller. Ausgenommen hiervon sind ausdrücklich Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.
02 Bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsregelung.

XIII. Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Erfüllungsort:
01 Die vertraglichen Beziehungen regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltendem Recht unter Ausschluss des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG).
02 Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist ausschließlicher Gerichtsstand das für den Sitz des Lieferers zuständige Gericht. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
03 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen des Lieferers sowie für Zahlungen des Bestellers, auch für Ansprüche aus Schecks, ist der Geschäftssitz des Lieferers.

XIV. Sonstige Bestimmungen:
01 Änderungen oder Ergänzungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis selbst.
02 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages oder der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung(en) tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.
03 Soweit nicht in diesen allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen oder im Vertrag etwas anderes geregelt ist, ist der Besteller ohne unser Einverständnis nicht berechtigt, Rechte aus dem Vertrag oder diesen allgemeinen Verkaufsbedingungen auf Dritte zu übertragen.
04 Maßgeblich für den Vertrag sind die allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen in ihrer deutschen Fassung. Das gilt auch dann, wenn eine Übersetzung der allgemeinen Verkaufs- und Zahlungsbedingungen in eine andere Sprache zusätzlich zu den deutschsprachigen Bedingungen verwendet wurde.

JAFAR GmbH, Handelsregister COESFELD: HRB-16406

Version: 01-08-2016